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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 27 P 30/11   

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https://dejure.org/2012,44628
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 27 P 30/11 (https://dejure.org/2012,44628)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2012 - L 27 P 30/11 (https://dejure.org/2012,44628)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2012 - L 27 P 30/11 (https://dejure.org/2012,44628)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 66233
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R

    Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 27 P 30/11
    Der Kläger ist auch nicht ausdrücklich im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft aufgetreten (vgl. dazu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2. August 2001 - B 7 AL 18/00 R, Rn.16 bei Juris), da er die Gewährung des Pflegegeldes gerade als eigenes und nicht als fremdes Recht geltend gemacht hat, zumal ein lediglich wirtschaftliches Interesse kein eigenes Rechtsschutzinteresse begründet (vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 1 KR 618/02, Rn.18 m.w.N. bei Juris).
  • LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02

    Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 27 P 30/11
    Der Kläger ist auch nicht ausdrücklich im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft aufgetreten (vgl. dazu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2. August 2001 - B 7 AL 18/00 R, Rn.16 bei Juris), da er die Gewährung des Pflegegeldes gerade als eigenes und nicht als fremdes Recht geltend gemacht hat, zumal ein lediglich wirtschaftliches Interesse kein eigenes Rechtsschutzinteresse begründet (vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 1 KR 618/02, Rn.18 m.w.N. bei Juris).
  • LSG Hessen, 05.03.2021 - L 6 P 4/21

    Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren

    Bay. LSG, Urteil vom 3. Dezember 2012 - L 2 P 65/12 B ER -, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2012 - L 27 P 30/11 -, BeckRS 2013, 66233; Sieper, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 37 Rn. 35 - Stand der Einzelkommentierung: Juli 2020 - Pfitzner, in: Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, § 14 SGB XI Rn. 337 - Stand: 1. Dezember 2020 -).
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